Kein Patent: Leben und Brokkoli!

1980 wurde in den USA ein Patent auf einen Mikroorganismus erteilt (bekannt als Chakrabarty Entscheidung). Damals hieß es noch, dass Bakterien unbelebten Erfindungen weit ähnlicher seien als Pferden, Bienen oder Himbeeren. Aber bereits 1988 wurde in den USA erstmals ein Patent auf Säugetiere erteilt, die sogenannte 'Krebsmaus'. Inzwischen sind tausende europäische Patente auf menschliche Gene und gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere erteilt worden. Viele der Patenterteilungen sorgten für öffentliche Kontroversen und in einigen Fällen wurden auch Einsprüche eingelegt. So zum Beispiel gegen das Patent der Firma Monsanto auf gentechnisch veränderte Sojabohnen (EP0546090) oder die Patente der Firma Myriad auf eine erbliche Form des Brustkrebs (EP 0705902, EP 0705903). Bisher ohne große Erfolge: Bis Ende 2014 wurden bereits etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere wurden bis dahin eingereicht.

DER KONZENTRATIONSPROZESS IN DER SAATGUTBRANCHE

In den letzten 20-30 Jahren ist – ausgelöst durch die Einführung gentechnisch veränderten Saatgutes - der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche mit enormer Geschwindigkeit voran geschritten. Konzerne aus dem Bereich der Agrochemie haben zunehmend im Bereich Saatgut investiert, haben Züchter aufgekauft und sind mit anderen Firmen zu immer größeren Einheiten verschmolzen. Nach der Analyse der Organisation ETC kontrollieren nur zehn Konzerne etwa zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes. Der Saatgutmarkt wird heute ganz überwiegend von der Agrochemie dominiert. Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer und Dow Agro beherrschen bereits den Handel mit Pestiziden und Düngemittel.

AUSWIRKUNGEN VON PATENTEN AUF GENTECHNISCH VERÄNDERTE PFLANZEN

Neben der Agrochemie sind jetzt auch Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel ihre patentierte Erfindung: Jede Gensequenz, die in eine Pflanze eingebaut wird, bedeutet auch einen Patentanspruch, der sich auf die Pflanze, deren Nachkommen und daraus gewonnene Produkte wie Lebensmittel und Biomasse erstrecken kann. Durch Patente können Züchter und Landwirte vom Zugang zu Saatgut erheblich behindert werden. Kleine und mittlere Züchter werden aufgekauft oder vom Markt gedrängt, die Kette der Lebensmittelherstellung gerät unter die Kontrolle der Agrochemie, vom Acker bis zum Lebensmittel. Patente sind auch ein erheblicher Faktor bei der Preisentwicklung. Die Preise für patentiertes, gentechnisch verändertes Saatgut bei bei Mais und Soja in den USA stiegen in den letzten Jahren steil an, obwohl beim Ernteertrag keine deutlichen Zuwächse beobachtet wurden./p>

PATENTE AUF KONVENTIONELLE ZUCHT

In den letzten Jahren ist eine deutlich ansteigende Anzahl von Patentanträgen im Bereich der konventionellen Züchtung zu beobachten. Das Missbrauchs-Potential dieser Patente ist riesig: Die 'erfinderische' Leistung wird immer geringer, die Reichweite der Ansprüche immer größer. 2015 entschied das Europäische Patentamt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung patentiert werden können, obwohl laut Patentgesetz weder Pflanzensorten noch konventionelle Züchtungsverfahren patentiert werden dürfen (Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens, EPÜ. Nach Recherchen von „Kein Patent auf Leben!“ sind bereits etwa 1000 weitere Patente angemeldet, die sich auf die konventionelle Zucht von Pflanzen erstrecken, etwa 120 sind bereits erteilt. Aber auch auf die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren werden immer mehr Patente angemeldet und erteilt. 2008 sorgte beispielsweise die Erteilung eines Patentes auf die Zucht von Schweinen, das ursprünglich von Monsanto angemeldet wurde, für große öffentliche Aufmerksamkeit (EP 1651777). Dieses wurde 2010 nach Einsprüchen von tausenden Einzelpersonen und verschiedenen Organisationen zurückgezogen. 2015 wurde nach Einsprüchen ein Patent ein Verfahren zur Auswahl von Milchkühen, die mehr Milch geben sollen (EP 1330552) widerrufen, weil der Patentinhaber sich ebenfalls zurückgezogen hatte. Patente, wie sie vom Europäischen Patentamt erteilt werden, reichen von der Pflanze, über das Saatgut bis zu Ernte. 2015 erhielt der Schweizer Konzern Syngenta beispielsweise ein Patent auf konventionell gezüchtete Paprika, das sich sogar auf die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ erstreckt (EP 2 166 833 B1). Derartige Patente ermöglichen eine weitreichende Kontrolle der Märkte – irgendwann könnten einige wenige Konzerne nicht nur darüber entscheiden, was die Landwirte und Gemüsebauern für Saatgut erhalten, sondern auch, welche Lebensmittel zu welchen Preisen angeboten werden (s.u.). Der US-Konzern Monsanto verkauft in Supermärkten in Großbritannien bereits patentierten Brokkoli unter der Marke „Beneforte“. Eine internationale Plattform, der unter anderem Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen angehören (www.no-patents-on-seeds.org), versucht ein breites Spektrum von europäischen Organisationen zu vernetzen. Auch politisch ist Bewegung in die Debatte gekommen: Neben der deutsche Bundesregierung haben sich auch die Niederlande, Frankreich und Österreich für Korrekturen im Patentrecht ausgesprochen. In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die gesetzlichen Regeln im Europäischen Patentrecht in Bezug auf die Patentierung auf Lebewesen unklar und zum Teil sogar widersprüchlich sind. Das Patentrecht lädt zum systematischen Missbrauch geradezu ein, es wandelt sich zu einem Instrument der Aneignung der natürlichen Lebensgrundlagen. Vor diesem Hintergrund sind rasche politische Initiativen auf europäischer Ebene wichtig, die Entscheidung über die weitere Entwicklung darf nicht den Patentämtern überlassen werden. Die Organisationen, die „no patents on seeds“ gegründet haben (Greenpeace, Misereor, Kein Patent auf Leben!) rufen deswegen jetzt dazu auf, sich an das Europäische Parlament und die EU-Kommission zu wenden, um klare Verbote im Europäischen Patentrecht zu erreichen.