TTIP: Transparenz statt Geheimverhandlungen!

JA, zu einer starken transatlantischen Partnerschaft, aber NEIN zu einem so allumfassenden, einseitigen "Freihandelsabkommen". Warum?

In der EU gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip
Firmen müssen nachweisen, dass ihre Produkte oder neue Materialien unschädlich sind, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA ist das genau umgekehrt. Zum Beispiel dürfen Gen-Pflanzen dort solange angebaut und verkauft werden, bis die Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Könnten wir in Europa ein solches Verfahren wirklich akzeptieren? Können Standards vor diesem Hintergrund wirklich harmonisiert werden? Würden die USA ihr Rechtssystem diesbezüglich unserem angleichen?

Es besteht die große Gefahr, dass soziale und ökologische Standards, für die in Europa lange gekämpft worden ist, mit einem Handstreich zunichte gemacht werden. Außerdem könnte unser Rechtssystem durch die Schaffung von parallelen Rechtstrukturen (Schiedsgerichte) durchlöchert werden, ganz zu schweigen von den Gefahren für Entwicklungsländer und für unsere Kommunen.
Ich war zu Gast auf verschiedenen öffentlichen Informationsabenden und habe mir durch das IG FÜR gesunde Lebensmittel Netzwerk mühevoll Infos besorgt.

Was bedeutet TTIP für die Politik?
Ausländische Investoren genießen einen umfassenden Investitionschutz. Sie erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten. Verabschiedet etwa ein Staat ein Gesetz (im Sinne des Umwelt- oder Verbraucherschutzes), das den Gewinn eines Unternehmens schmälern könnte, kann dieses Land vom Konzern verklagt werden. Diese Prozesse finden vor geheimen Schiedsgerichten statt. Jeweils drei Anwälte großer internationaler Wirtschaftskanzleien entscheiden über Entschädigungen in Milliardenhöhe. Rechtsmittel sind nicht zulässig. Der Steuerzahler bezahlt.

Unsere Regierungen und Parlamente werden zur Vermeidung solcher Strafzahlungen auf jegliche politische Entscheidungen verzichten, die eine Investitionschutzklage nach sich ziehen könnte. Demokratisch gewählte Politiker haben nicht mehr viel zu sagen, sie halten die Zügel nicht mehr in den Händen.

Nun noch ein Blick in die Agro-Gentechnik Versprechungen:
Experten der US-Regierung raten jetzt Bauern, nicht allein auf Gentechnik zu setzen. Die Studie „Genetically Enginereed Crops in the United Staates“ des US-Landwirtschaftsministerium USDA zeigt laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ auch auf, dass ein „Weiter so“ nicht mehr funktioniert. Unter anderem gibt es offenbar –entgegen der Versprechungen – auch Schwächen beim Ertrag der genveränderten Pflanzen. Laut einer 3sat-Reportage vom März dieses Jahres breiten sich bis zu drei Meter hohe Superunkräuter in den USA aus, 49 Prozent der US-amerikanischen Landwirte klagen demnach über verdorbene Ernten und nicht mehr wirksame Spritzmittel bei weniger Ertrag. Die Herbizid-Wunderwaffe Glyphosat ist wirkungslos, ganze Landstriche mussten aufgegeben werden – nachdem sich im Zeitraum zwischen 1996 bis 2012 der Glyphosat-Einsatz in den USA verzehnfacht hatte.

Eine interessante Meldung kam unlängst auch aus Russland: Dort verkündete Anfang April 2014 der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ein Verbot für den Import gentechnisch veränderter Organismen (GVO). In einer Rede vor den Delegierten der Landwirtschaftskonferenz in Wolgograd erklärte er: „Wir haben nicht die Absicht, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu entwickeln oder ihren Import in unser Land zum genehmigen.“

Wenn nun sogar Russland Vorbehalte hat ­ und damit auch als potenzieller Absatzmarkt für GVO-Produkte verloren geht ­ warum sollten wir in Europa nun die gescheiterte US-Agro-Gentechnik nun durch die Hintertür des TTIP-Freihandelsabkommen still und leise bekommen? Das 2011 für die EU-Kommission erarbeitete Diskussionspapier des Instituts für Europäische Umweltpolitik zur Entwicklung eines regionalen Ansatzes für die Gemeinsame Agrarpolitik hat den richtigen Lösungsansatz schon längst auf den Punkt gebracht: „Ein regionaler Ansatz wird als der am besten geeignete beschrieben, um den aktuellen sozialen und globalen Herausforderungen zu begegnen. Hierbei wird die Notwendigkeit der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen besonders betont.“

Georg Sedlmaier, Mai 2014

 


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