Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode stimmten die Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden. So erfüllt sich eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft, die immer wieder gesetzliche Verbote gefordert hat, um Patente wie das jüngst erteilte auf „geköpften Brokkoli“ von Monsanto (EP 1597965) zu verhindern. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen werden wohl abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

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