Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere

Anlässlich der Grünen Woche 2011 sprechen sich Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrike Höfken, Dr. Max Lehmer, Dr. Matthias Miersch und Dr. Kirsten Tackmann gegen die Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren aus.

"Als zuständige Berichterstatter für den Bereich der sogenannten Biopatente sprechen wir uns anlässlich der Grünen Woche 2011 gegen die Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren aus. Dies gilt ebenso für Pflanzen und Tiere, die mit konventionellen Verfahren gezüchtet wurden und daraus resultierende Erzeugnisse. Der Sortenschutz hat sich im Bereich der Pflanzenzüchtung zum Schutz des geistigen Eigentums bewährt.

Wir begrüßen die sogenannte „Brokkoli-Entscheidung“ der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Es ist allerdings auch künftig mit Versuchen zu rechnen, gesetzliche Spielräume zu nutzen, um weitergehende Patenterteilungen zu erreichen. So ist beispielsweise die Erteilung des sogenannten Sonnenblumenpatents (EP 1185161) aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.

Als Gesetzgeber wollen wir deshalb im nationalen Recht Präzisierungen vornehmen, um möglichst Patentierungsversuche auf konventionelle Züchtungsverfahren und daraus resultierende Pflanzen und Tieren zu unterbinden. Wir wollen zudem die Forschungs- und Züchtungsfreiheit im Patentrecht erhalten. Weiterhin wollen wir sicherstellen, dass zukünftige Patente eine angemessene Erfindungshöhe aufweisen. Die Reichweite von Patenten muss angemessen beschränkt werden. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist die Möglichkeit, Erfindungen durch Patente zeitlich befristet zu schützen von großer Bedeutung. Patentblockaden durch übermäßige Patentansprüche müssen jedoch verhindert werden.

Die von uns angestrebte Präzisierung des nationalen Patentrechts soll Signalwirkung für die Ergänzung der europäischen Rechtsgrundlagen entfalten. Gerade hier wird die Bundesregierung gefordert sein, umfangreiche Überzeugungsarbeit zu leisten. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, unsere nationalen Gestaltungsspielräume weiter zu nutzen und ein Monitoringverfahren einzuführen, um die Erteilungspraxis der Patentämter kontinuierlich zu beobachten. Zudem streben wir eine aktive Rolle des Bundes und ein Prozeßkostenhilfemodell an, welches eine wirkungsvolle Vertretung öffentlicher Interessen im Rahmen der Einspruchsverfahren vor den Patentämtern ermöglicht. Wir treten für eine Überprüfung des Finanzierungsmodells des Europäischen Patentamtes ein und plädieren für eine größere Unabhängigkeit der Großen Beschwerdekammer."

Die Original-Erklärung finden Sie hier als PDF zum Download >>

Die genannte Erklärung entspricht nicht zuletzt einer Foderung im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung: "Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material soll durchgesetzt und die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden."


Copyright © 2017 - Interessengemeinschaft FÜR gesunde Lebensmittel e.V.